RS Vfgh 2005/3/4 B129/05

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.03.2005

beobachten

merken

Index

L1 Gemeinderecht
L1000 Gemeindeordnung

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §34, §69
VfGG §18

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels innerhalb der Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des nach der Krnt Allgemeinen Gemeindeordnung hiefür zuständigen Gemeinderates; Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht als "laufende Verwaltung" im Aufgabenbereich des Bürgermeisters

Rechtssatz

(Siehe auch B111/05 und B122/05, beide B v 04.03.05, hins. §43 ff Stmk GdO 1967; beide bei B608/03, B v 08.06.04).

Entscheidungstexte