RS Vwgh 2003/1/23 2002/16/0169

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch im Rahmen von Ehepakten nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden können, deren Aufgabe es ist, für den Fall der Scheidung eine Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse vorzunehmen. Daraus folgt aber nicht, dass damit dem Gebührentatbestand nach § 33 TP 11 GebG gänzlich der Anwendungsbereich entzogen wäre, ist es doch definitionsgemäß gerade auch der Zweck von Ehepakten, eine Regelung der vermögensrechtlichen Beziehung der Eheleute während der Ehe und für den Fall der Auflösung der Ehe zu schaffen.