RS Vwgh 2003/1/28 99/18/0195

Ein Fremder hat nur dann ein subjektives Recht auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung, wenn - auf Grund eines anhängigen Ausweisungs- oder Aufenthaltsverbotsverfahrens - konkrete Aussicht besteht, dass der Fremde in einen Staat abgeschoben werde, in dem er behauptet, im Sinn des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG 1997 gefährdet zu sein. Da das Aufenthaltsverbot, auf Grund dessen die Abschiebung des Fremden drohte und das die Basis des vorliegenden Verfahrens bildete, mit Bescheid der Bundespolizeidirektion aufgehoben worden ist, ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (Hinweis B 6. November 2001, 98/18/0093).