RS Vwgh 2003/1/28 99/18/0195

Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates war der Asylantrag des Fremden gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 1997 zurückgewiesen worden. Wegen der damit verbundenen Feststellung, dass für den Fremden in einem Drittstaat Schutz vor Verfolgung besteht, wäre die Zulässigkeit des gegenständlichen Feststellungsantrags gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 nur weggefallen, wenn nicht der gegen den vorgenannten Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre, womit - ex nunc - die an diesen Bescheid geknüpfte Tatbestandswirkung der Unzulässigkeit eines Antrages gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1997 für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (und infolge der erwähnten zwischenzeitigen Aufhebung des Bescheides im Asylverfahren darüber hinaus) beseitigt worden ist. Der angefochtene, den Feststellungsantrag nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 zurückweisende Bescheid wäre daher aufzuheben gewesen (Hinweis E 1. Juni 1999, 99/18/0072). Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich im Hinblick auf die nicht durch formelle Klaglosstellung, sondern durch den nachträglichen Wegfall des Rechtschutzinteresses eingetretene Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auf § 58 Abs. 2 VwGG. Unter Zugrundelegung dieser Bestimmung ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Fremde mit seiner Beschwerde Erfolg gehabt hätte.