RS Vwgh 2003/1/30 99/21/0263

Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen Ermächtigung zur Ausstellung eines Befreiungsscheines an gemäß Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationratsbeschluß Nr 1/80 berechtigte türkische Staatsbürger das maßgebliche Interesse für die Ermächtigung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Frage, ob die Voraussetzungen des Assoziationsrechts in Ansehung des freien Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt erfüllt sind, weggefallen. Mit der Ausstellung eines Befreiungsscheines wird dem Interesse einer behördlichen Entscheidung über das Bestehen eines Rechts gemäß Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich Assoziationratsbeschluß Nr 1/80 nämlich nunmehr Rechnung getragen.