RS Vwgh 2003/1/31 2002/02/0283

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.2003
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §13 Abs3;
KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/18/0177 E 11. Mai 1990 RS 2

Stammrechtssatz

Bei der unvollständigen Beantwortung einer Lenkeranfrage, deren Inhalt durch § 103 Abs 2 KFG vorgegeben ist, handelt es sich um einen Inhaltsmangel und um kein verbesserungsfähiges Formgebrechen.

Schlagworte

Formgebrechen nicht behebbare NICHTBEHEBBARE materielle Mängel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002020283.X04

Im RIS seit

06.05.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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