RS Vwgh 2003/2/18 2000/01/0386

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Veröffentlicht am 18.02.2003
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Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;
MRK Art3;
MRK Art8;

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E eines verstärkten Senates vom 23.1.2003, Zl. 2000/01/0498, in Anlehnung an die im E des Verfassungsgerichtshofes vom 8.3.2001, G 117/00 u.a., vertretene Ansicht ausgeführt, er halte an seinen Rechtssätzen, wonach § 5 AsylG 1997 keiner verfassungskonformen Auslegung im Sinn einer Bedachtnahme auf Art. 3 und 8 MRK zugänglich sei und dem Asylbewerber (Antragsteller) kein subjektiv-öffentliches Recht auf Eintritt eines nach dem Wortlaut des Dubliner Übk 1997 unzuständigen Mitgliedstaates (Österreich) in die Prüfung des Asylantrages zustehe, nicht fest, sondern schließe sich der (dort näher wiedergegebenen) Ansicht des Verfassungsgerichtshofes an.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2000010386.X01

Im RIS seit

05.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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