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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / BescheidLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Mitteilung der nicht zu erwartenden Weiterbestellung einer Abteilungsleiterin in einem Landesschulrat mangels Bescheidqualität der angefochtenen ErledigungRechtssatz
Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die belangte Behörde die Absicht hatte, gegenüber der Beschwerdeführerin einen Bescheid zu erlassen (vgl auch die Ausführungen in den Materialien zur Stammfassung des §16 AusschreibungsG 1989: 481 BlgNR 17. GP, 11).
Entscheidungstexte
Schlagworte
Bescheidbegriff, Mitteilung, AusschreibungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2005:B166.2005Dokumentnummer
JFR_09949684_05B00166_01
