RS Vfgh 2005/3/16 B21/05 - B3429/05

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Veröffentlicht am 16.03.2005

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3 Z3
VfGG §86
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch

Rechtssatz

Der Unabhängige Finanzsenat hob den angefochtenen Bescheid mit der Begründung auf, dass die bekämpfte Norm des §42 Abs2 InvestmentfondsG idF BGBl I 41/1998 vom Verfassungsgerichtshof mit E v 15.10.04, G49/04 ua, als verfassungswidrig aufgehoben wurde und sich der angefochtene Bescheid somit auf eine aufgehobene Norm stützt. Die Beschwerdeführerin erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt.

Siehe auch: B3429/05, B v 06.06.06.

Entscheidungstexte