RS Vwgh 2003/2/19 2002/12/0133

Der angefochtene Bescheid enthält entgegen der Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG 1984 anwendbaren AVG keine hinreichende Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmung des § 236b Abs.6 BDG 1979. Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung insbesondere dann nicht gerecht, wenn die Rechtslage vielfach geändert worden ist, weil dadurch der rechtsunkundigen Partei die Verfolgung ihres Rechtes wesentlich erschwert wird (Hinweis E 29. März 2000, Zl. 99/12/0089, und E 19. Dezember 2000, Zl. 98/12/0111, u.a.).