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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §25 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/08/0127Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/03/0015 E 29. April 2002 RS 2Stammrechtssatz
Aus der Gegenüberstellung der einzelnen Tatbestände des § 25 Abs. 1 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen und Erkennenmüssen, dass Leistung nicht oder nicht in voller Höhe gebühre) folgt, dass die ersten beiden Tatbestände zumindest mittelbaren Vorsatz - dolus eventualis - voraussetzen, während es für die Anwendung des dritten Tatbestandes genügt, dass Fahrlässigkeit gegeben war (Hinweis E 16.6.1992, 91/08/0163).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2000080126.X01Im RIS seit
05.05.2003
