RS Vwgh 2003/2/19 2002/12/0172

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Veröffentlicht am 19.02.2003
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Index

63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht

Norm

BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;
BGBG 1993 §19 idF 1994/016;
BGBG 1993 §45;

Rechtssatz

Der von der Mutter der Beschwerdeführerinnen geltend gemachte, auf die §§ 15, 19 und 45 BGBG 1993 gestützte Anspruch gegen das Land stellt einen vermögensrechtlichen Anspruch dar. In diesen Anspruch sind die Beschwerdeführerinnen als Erbinnen der Antragstellerin eingetreten; das Verfahren ist mit ihnen (weiter) zu führen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002120172.X03

Im RIS seit

05.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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