RS Vfgh 2005/6/3 B588/05

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1141 bezieht. Zudem ist er Eigentümer einer Wohnung (mit rund 35 m²). Er verfügt über einen Bausparvertrag mit einem angesparten Betrag in der Höhe von rund € 400. Der Einschreiter ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.

Die Voraussetzung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters - auch bei Berücksichtigung des negativen Kontostandes in Höhe von € 1200 sowie von ferner bestehenden Schulden in Höhe von insgesamt € 1170 und der monatlichen Kosten für die Eigentumswohnung in Höhe von rund € 121 - nicht vor.