RS Vwgh 2003/2/20 2001/07/0171

Bezieht sich der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes auf materielle Bestimmungen (hier: Anh I Z 1 UVPG 1993), müssen zu diesen Zuständigkeits- und Verfahrensnormen des innerstaatlichen Rechtes (hier: § 39 UVPG 1993) treten, um die Umsetzung des Anwendungsvorranges überhaupt zu ermöglichen. Dabei handelt es sich regelmäßig um die Zuständigkeits- und Verfahrensnormen jenes Gesetzes, dessen materielle Bestimmungen teilweise durch den Anwendungsvorrang durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt worden sind (hier: UVPG 1993). (Hier: Es besteht für ein Projekt gemeinschaftsrechtlich eine UVP-Pflicht und es verdrängt daher Anh I Z 9 der UVP-RL 85/337/EWG den innerstaatlichen Anwendungbereich des UVPG 1993, also die betroffene Stelle des Anhangs. Es muss daher gemäß § 39 UVPG 1993 die Landesregierung als zuständige Behörde erster Instanz das UVP-Verfahren, und nicht der hier als Abfallrechtsbehörde eingeschrittene Landeshauptmann, durchführen.)