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L6 Land- und ForstwirtschaftNorm
StGG Art5Leitsatz
Verletzung im Eigentumsrecht durch Annahme des Vorliegens einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht für eine durch Samenanflug entstandene Waldfläche; kein land- oder forstwirtschaftliches GrundstückRechtssatz
Es ist unbestritten, dass die Waldfläche durch Samenanflug entstanden ist und keinerlei Kultivierungsmaßnahmen gesetzt wurden. Der Umstand, dass "alle paar Jahre" einzelne Bäume gefällt und als Brennholz verwendet wurden, ändert daran nichts. Wie die Behörde selbst ausführt, wurde das Grundstück "seit Jahrzehnten" keiner gezielten Nutzung mehr zugeführt; es kann somit auch nicht von einer bloß vorübergehenden Aussetzung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gesprochen werden.
Schlagworte
Grundverkehrsrecht, Grundstück land- oder forstwirtschaftlichesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2005:B692.2004Dokumentnummer
JFR_09949393_04B00692_01
