RS Vfgh 2005/6/7 B107/05

Es kann im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe dahinstehen, ob der gegenständliche Akt der Bundespolizeidirektion Graz überhaupt als Bescheid -, dessen Inhalt sich auf die Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung eines Schubhaftbescheides beschränkte - zu qualifizieren ist (vgl B v 30.09.91, B421/91), da selbst in diesem Fall eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, zumal bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.