RS Vfgh 2005/6/7 G53/05

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §33 Abs5 Krnt JagdG 2000 betreffend Verpachtung des Jagdausübungsrechtes.

Im vorliegenden Antrag finden sich zwar Ausführungen zur Legitimation des Einschreiters, es werden aber keine Bedenken iS des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG dargelegt. Auch das Vorbringen, das Vorliegen der Erfordernisse für eine freihändige Vergabe iS des §33 Abs1 litc Krnt JagdG 2000 sei im Verwaltungsweg nicht überprüfbar, sodass die öffentliche Versteigerung einer Gemeindejagd leicht verhindert werden könne (dem sei "Tür und Tor geöffnet"), lässt nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welche konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ob der angefochtenen Gesetzesstelle hegt.

Das Fehlen einer geeigneten Darlegung iS des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl zB VfSlg 15342/1998 mwN).