RS Vwgh 2003/2/26 2003/04/0012

Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, G 185/02-6, aus, dass die Wortfolge "das Land," in § 12 Abs. 1 Z. 1 Stmk LVergG 1998, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. Der Beschwerdefall bildet den Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. Da im Beschwerdefall der Vergabekontrollsenat mit dem angefochtenen Bescheid vor dem 1. September 2002 tätig wurde und den angefochtenen Bescheid auf die die Anwendbarkeit des Gesetzes ausschließende Gesetzesstelle (bis zum Ablauf des 31. August 2002) gestützt hat, belastete er diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.