RS Vwgh 2003/2/28 2000/02/0311

Der VwGH hat zwar in seiner zu § 89a Abs 2 StVO idF der 4ten Nov ergangenen Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß das Abstellen eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels nicht von vornherein eine Beeinträchtigung des Verkehrs darstelle, mag dies auch in der Regel der Fall sein (Hinweis E 17.3.1977, 1744/76, 30.5.1978, 1255/77). Der Gerichtshof vermag diese Anschauung aber nicht auf die im vorliegenden Fall anzuwendende Rechtslage (§ 89a Abs 2 idF der 14ten Nov und Abs 2a lit b idF der 10ten Nov) zu übertragen. Die seither erheblich geänderten Verkehrsverhältnisse lassen es als erforderlich erscheinen, zumindest im städtischen Bereich und in Ansehung von sogenannten "Normalbussen" (mit einer Länge von ca 11 m) an das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des Verkehrs einen strengeren Maßstab anzulegen und die Entfernung jedes im (gesamten) Haltestellenbereich abgestellten Fahrzeuges zu rechtfertigen.