RS Vwgh 2003/3/18 2001/11/0343

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Veröffentlicht am 18.03.2003
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Index

90/02 Führerscheingesetz

Norm

FSG-GV 1997 §3 Abs4;
FSG-GV 1997 §8 Abs5;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/11/0242 E 28. Mai 2002 RS 3

Stammrechtssatz

Gemäß § 8 Abs. 5 FSG-GV 1997 ist erforderlichenfalls durch eine Beobachtungsfahrt oder eine Überprüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit festzustellen, ob der Verlust eines Auges ausreichend kompensiert werden kann. Die Behörde ist dazu verpflichtet, wenn nicht schon durch das amtsärztliche Gutachten sämtliche Zweifel ausgeräumt werden können. Für eine Beobachtungsfahrt gemäß § 3 Abs. 4 FSG-GV 1997 bleibt bei Mängel des Sehvermögens auf Grund des Charakters des § 8 Abs. 5 FSG-GV 1997 als lex specialis zu § 3 Abs. 4 FSG-GV 1997 hingegen kein Raum. Sollte nämlich durch eine Beobachtungsfahrt gemäß § 8 Abs. 5 FSG-GV 1997 festgestellt worden sein, dass der Verlust eines Auges nicht ausreichend kompensiert werden kann, so kommt die Annahme, ein Ausgleich des bestehenden Mangels sei durch erlangte Geübtheit im Sinne des § 3 Abs. 4 FSG-GV 1997 eingetreten, nicht mehr in Frage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2001110343.X02

Im RIS seit

05.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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