RS Vwgh 2003/3/19 2002/12/0177

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auszahlung der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs. 1 GehG 1956 vorliegendenfalls auf einem Rechtsirrtum der auszahlenden Stelle beruhte, oder aber auf einem von der Beschwerdeführerin durch Unterfertigung der Beschäftigungsnachweise veranlassten Tatsachenirrtum. Selbst wenn man vorliegendenfalls die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rückforderung rechtsirrtümlich ausgezahlter Leistungen zur Anwendung bringen wollte, wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, läge dieser Irrtum doch in einem offensichtlich falschen Verständnis der klaren, der Auslegung nicht bedürftigen Norm des § 61 Abs. 1 GehG 1956 (Hinweis E vom 19. Februar 2003, 2002/12/0277).