RS Vwgh 2003/3/19 2002/12/0177

Zur Gutgläubigkeit des Empfangs der Dienstzulage ist darauf zu verweisen, dass Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin schon dann nicht anzunehmen ist, wenn sie bei Anwendung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit der ihr ausbezahlten Dienstzulage auch nur Zweifel hätte haben müssen. Der Irrtum der Beschwerdeführerin liegt hier in einem offensichtlich falschen Verständnis der klaren, der Auslegung nicht bedürftigen Norm des § 59a Abs. 3 GehG 1956. Auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgeworfene Frage, wer den von ihr unterfertigten Beschäftigungsnachweis tatsächlich ausgefüllt hat bzw. auf welche Anordnung dies geschehen sei, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.