RS Vwgh 2003/3/19 2001/03/0025

§ 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG spricht davon, dass eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Beförderer gefährliche Güter entgegen § 7 Abs. 2 GGBG befördert. § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG verlangt im Falle der Beförderung von gefährlichen Gütern u.a., dass die in Z. 7 genannten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände den gemäß § 2 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften entsprechend "mitgeführt werden". Der Beförderer kann daher nach dieser Regelung dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn von dem bei der Beförderung tätigen Personal die in § 2 GGBG vorgesehenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände auf der Fahrt der Beförderung nicht mitgeführt werden. § 7 Abs. 2 Z. 8 i. V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG kann nicht dahingehend verstanden werden, dass Adressat dieser Strafnorm der Lenker des fraglichen Transportes und nicht der Beförderer ist.