RS Vwgh 2003/3/20 2001/06/0085

Es obliegt grundsätzlich dem wohlerwogenen Ermessen der Gemeindevertretung, die Widmungen von Gemeindeflächen festzulegen. Bei der Ausübung dieses Planungsermessens hat sie dabei aber die Ziele der örtlichen Raumordnung im Sinne des § 2 Vlbg RPG 1996 zu beachten. Die Verweigerung der Genehmigung der angestrebten Flächenwidmungsänderung durch die Landesregierung wegen Widerspruchs zum Raumordnungsgesetz des Landes verletzen daher das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung an sich nicht (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1986, VfSlg 11163/1986).