RS Vwgh 2003/3/20 98/17/0319

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. November 1985, 84/17/0046, sowie im Erkenntnis vom 5. April 1991, 86/17/0199, ausgesprochen hat, bedürfte es für den Eintritt eines Schuldnerwechsels im Falle des Eigentumsüberganges an einem Grundstück, für welches eine Abgabe vorgeschrieben worden ist oder für welches der Abgabenanspruch entstanden ist, einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung. Abgesehen von § 14 Wr KEG für den Fall der nachträglichen Bewilligung von Änderungen des Bauvorhabens und von § 15 hinsichtlich der Rückerstattung der Abgabe im Falle des Verzichts auf die Baubewilligung enthält das Gesetz keine Regelungen, in denen auf nachträgliche Sachverhaltsänderungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, welches den Tatbestand der Abgabenpflicht auslöste, Bedacht genommen würde. Einer solchen ausdrücklichen Regelung hätte es allerdings bedurft, um in dem nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 und 11 Wr KEG entstandenen (und im Beschwerdefall auch bescheidmäßig konkretisierten) Abgabenschuldverhältnis einen Schuldnerwechsel bei einem Eigentümerwechsel bzw. einem Wechsel in der Stellung als Bauwerber nach der Bescheiderlassung annehmen zu können (mit ausführlichen Erläuterungen).