RS Vwgh 2003/4/3 2002/05/0937

Im Abteilungsverfahren waren die Nachbarn (Anrainer) nicht beizuziehen (siehe Krzizek, Die Bauordnung für Niederösterreich, Manz'sche Gesetzesausgaben, Sonderausgabe Nr. 7 (1964), Anm. 3 zu § 8 NÖ BauO 1883). Aus der Parzellierungsbewilligung erwuchs den Nachbarn (Anrainern) kein subjektiver Anspruch auf Unabänderlichkeit der darin enthaltenen Parzellierungsbedingungen (siehe Neuwirth/Strasser, Das Baurecht in Niederösterreich (1969), E. 3. zu § 11 der NÖ Bauordnung, LGBl. Nr. 166/1969). Die beschwerdeführenden Nachbarn können sich daher zur Durchsetzung ihrer Nachbarrechte auf die in einer Abteilungsbewilligung gemäß § 6 NÖ BauO 1883 enthaltene Anordnung, dass die auf den mit der Abteilung geschaffenen Grundstücken zu errichtenden "Häuser (...) ebenerdig oder einstöckig" zu bauen seien und "offene Bauweise vorgeschrieben (werde), wobei die Entfernung von der Nachbargrenze 3 m zu betragen" habe, in einem in der Folge durchzuführenden Baubewilligungsverfahren nicht berufen. Die Baubewilligungsbehörde hat vielmehr die nach der durchgeführten Abteilungsbewilligung erfolgten gesetzlichen Änderungen und die Änderungen eines Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes bezüglich der bauordnungsgemäßen Verbauung der Grundstücke zu berücksichtigen (vgl. hiezu das zur Bauordnung für Wien ergangene E vom 26. April 2000, Zl. 99/05/0268).