RS Vwgh 2003/4/4 2001/06/0108

Zur Erfüllung des Konkretisierungsgebotes des § 44a VStG genügt gerade in Hinblick auf in unregelmäßigen Zeitabständen fortgesetzte Straftaten ein Rahmen, innerhalb dessen die Angabe weiterer konkreter Zeiten nicht mehr erforderlich (und oft für die Behörde auch nicht zumutbar) ist. Hier: Der Beschwerdeführer wurde einer Verwaltungsübertretung gemäß § 118 Abs. 2 Z. 11 Stmk BauG 1995 für schuldig erkannt, weil er entgegen einem bestimmten rechtskräftigen Baueinstellungsbescheid, in welchem ihm untersagt worden war, die Bauarbeiten auf näher bezeichneten Grundstücken fortzusetzen und ihm aufgetragen worden war, die Baustelle sofort einzustellen, im einzelnen bezeichnete Bauarbeiten weitergeführt habe. Die Einschränkung des Beginns des inkriminierten Zeitraumes hat der Unabhängige Verwaltungssenat ausreichend und auch zutreffend mit der Zustellung des ersten Straferkenntnisses, welches die vorangegangenen Tathandlungen bis zu diesem Zeitpunkt mit umfasste, begründet.