RS Vwgh 2003/4/23 2002/08/0270

Hinsichtlich der nach Erlassung des EuGH-Urteils vom 23. Mai 2000, Slg. 2000 I-03625, Rechtssache C-104/98 (auch: "Buchner"- Entscheidung) gestellten Anträge auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zum Stichtag 1. Juni 2000 hat der OGH in mehreren Entscheidungen (z.B. vom 28. Juni 2001, 10 ObS 43/01y) ausgesprochen, dass die Übergangsbestimmung des § 587 Abs. 4 ASVG idF SRÄG 2000 eine mittelbare Diskriminierung männlicher Versicherter darstelle und daher auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes unbeachtlich sei. Im Ergebnis konnten daher sowohl Männer als auch Frauen bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ab Vollendung des 55. Lebensjahres die von ihnen beantragte Versicherungsleistung in Anspruch nehmen. Ebenso entschied der OGH in Fällen mit Stichtag 1. Juli 2000 (zB Urteil vom 11. Dezember 2001, 10 ObS 189/01v).