RS Vwgh 2003/4/25 AW 2003/04/0014

Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages nach § 79c GewO 1994 -

Der angefochtene Bescheid, mit dem ein auf § 79c GewO 1994 gestützter Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung nach § 79 (rechtskräftig) vorgeschriebener Auflagen abgewiesen wurde, ändert die Rechtsposition der Beschwerdeführerin in Bezug auf diese rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen nicht und ist daher einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegen auch nicht etwa derart vor, dass diese in einem anderen Verfahren nach § 79 GewO 1994 vorgeschriebenen Auflagen erst mit Rechtskraft des nunmehr angefochtenen Bescheides rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind (Hinweis B 30. Juli 1999, AW 99/04/0041).