RS Vwgh 2003/4/30 2002/16/0245

Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 164 der Niederösterreichischen Abgabenordnung darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus dient diese Bestimmung der Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (Hinweis Ritz, BAO2, § 216, Rz 3 und die dort angeführte hg Rechtsprechung).