RS Vwgh 2003/4/30 2000/03/0218

Auch in dem Fall, dass eine Person mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile besitzt, darf nur dann davon ausgegangen werden, dass dieser Person maßgebender Einfluss im Sinne des § 13 Abs. 5 GewO 1994 zukommt, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte gegen diese Annahme sprechen. Wenn sich eine Gesellschaft zur Gänze im Eigentum eines Gesellschafters befindet, wären noch weitergehende - einflussbegründende - finanzielle, wirtschaftliche oder organisatorische Eingliederungsverhältnisse freilich unbeachtlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. August 1990, Zl. 88/04/0036, VwSlg 13251 A/1990).

Hier Sachverhalt anders gelagert: Der Beschwerdeführerin standen zwar nach dem Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsanteile an der betreffenden Gesellschaft mbH im Ausmaß von 76 % zu. Es legte die Beschwerdeführerin jedoch insbesondere näher dar, dass ihr nur 20 % der Gesellschaftsanteile zur freien Verfügung stünden - sie also nur 20 % der Gesellschaftsanteile besitzen würde, die übrigen 80 % aber von ihrem Ehemann und Geschäftsführer ausgeübt würden. Die belangte Behörde hätte sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin näher auseinandersetzen und sowohl deren Behauptungen (im Hinblick auf ihren Einfluss auf den Geschäftsbetrieb) als auch die vorgelegte schriftliche Vereinbarung entsprechend würdigen müssen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Vereinbarung eine rechtsverbindliche Änderung des Gesellschaftsvertrages darstellt.