RS Vwgh 2003/5/5 2002/10/0222

Mit Bescheid vom 13. April 1983 wurde eine naturschutzbehördliche Abbaubewilligung erteilt; am 1. Dezember 1982 war eine "längstens ... auf die Dauer von 15 Jahren" befristete Rodungsbewilligung erteilt worden, die eine gemäß § 13 Abs 4 Tir NatSchG 1975 "sonst erforderliche Bewilligung" für das naturschutzbehördliche Vorhaben darstellte. Die rechtlichen Konsequenzen des Unwirksamwerdens dieser Rodungsbewilligung sind nach dem im Zeitpunkt des Ablaufes der darin gesetzten 15-Jahrefrist geltenden Recht und somit anhand der mit Ablauf des 1. Dezember 1997 in Kraft stehenden Regelung des § 27 Abs 7 lit b Tir NatSchG 1997 zu beurteilen. Denn es handelt sich im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der maßgebenden Rechtslage (vgl hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, § 56 AVG, E 276 f, referierte Rechtsprechung) um die Frage, was an einem bestimmten Stichtag, nämlich dem Tag des Außerkrafttretens der Rodungsbewilligung, rechtens war.