RS Vwgh 2003/5/5 2003/10/0017

Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe durch eine Aufstellung seiner persönlichen Ausgaben nachgewiesen, dass sein kultureller Bedarf durch den Richtsatz nicht gedeckt sei, kann eine Gesetzwidrigkeit der Richtsatzverordnung nicht dargetan werden (vgl zur ausreichenden verfassungsgesetzlichen Determinierung des Verordnungsinhaltes das den Beschwerdeführer betreffende hg Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl 2002/10/0050).