RS Vwgh 2003/5/8 2000/06/0089

Dem Art. IV Z. 2 der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 1997 über die Wiederverlautbarung des Baupolizeigesetzes LGBl. Nr. 40/1997 ist zu entnehmen, dass dessen § 16 Abs. 6 erster Satz BauPolG für vor dem 1. Jänner 1984 ausgeführte oder in Ausführung begriffene bauliche Maßnahmen keine Anwendung findet. Daher wurde auch der Beschwerdeführer durch die Nichtstattgabe seines Antrages auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes im Grunde des § 16 BauPolG in keinem subjektivöffentlichen Recht verletzt, weil im Allgemeinen - ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung - niemandem, also auch nicht dem Nachbarn, ein Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zusteht (vgl. etwa den Beschluss vom 15. Dezember 1983, Zl. 83/06/0231, BauSlg. Nr. 160, und das Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0327, m.w.N.).