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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
BDG 1979 §38, §40Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abberufung eines Polizeibeamten aus seiner Leitungsfunktion und Zuweisung zu einer Verwendung als Referent bei einem PolizeikommissariatRechtssatz
Die Auffassung der belangten Behörde, das Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Vorlage falscher Statistiken habe das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vorgesetzten so nachhaltig gestört, dass ein wichtiges dienstliches Interesse an der Abberufung des Beschwerdeführers von seiner bisherigen Verwendung bestand (vgl etwa auch VfSlg 14814/1997), ist ebenso vertretbar wie der Standpunkt, dass ihm ein höher bewerteter neuer Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden konnte.
Schlagworte
Dienstrecht, Versetzung, VerwendungsänderungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2005:B429.2005Dokumentnummer
JFR_09948871_05B00429_01