RS Vwgh 2003/5/22 2002/16/0210

Mit den in § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG gebrauchten Worten "soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag verlangt wird" kann nur ein mit Leistungsklage geforderter Geldbetrag verstanden werden. Auch in den Fällen, in denen einem vor dem Arbeitsgericht anhängig gemachten Feststellungsbegehren eine Geldsumme zu Grunde liegt, tritt an die Stelle der Bewertung durch den Kläger kraft Gesetzes als Bemessungsgrundlage der Betrag von (hier:) S 7.950,-- (Hinweis E 29.6.1971, B 52/70, VfSlg 6484 zu § 15 Z 1 lit a GJGebGes). Ein in einem Geldbetrag bestehender Streitgegenstand liegt hingegen immer dann vor, wenn im Klagebegehren selbst die begehrte Leistung in einer Geldsumme ausgedrückt wird (Hinweis E 28.2.2002, 2001/16/0142, 0143).