RS Vwgh 2003/5/22 2001/04/0188

Im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht entscheidend, ob es der vorgeschriebenen Auflagen tatsächlich bedurfte, um die Schutzinteressen gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu wahren und ob nicht - rechtswidrigerweise - dem Betriebsinhaber belastendere Auflagen vorgeschrieben wurden als unbedingt notwendig. Die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflagen ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht (mehr) zu überprüfen (Hinweis:

Kobzina/Hrdlicka, GewO 1994 (1994), 596).