RS Vwgh 2003/6/12 99/20/0426

Die Nichtübereinstimmung des vom § 10 AsylG 1997 erfassten Personenkreises mit demjenigen des Art. 8 MRK erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das durch Art. 8 MRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, da die Zulässigkeit eines allfälligen Eingriffes in das Familienleben von Asylwerbern ohnehin im Rahmen eines Verfahrens zur Setzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf Grundlage des § 37 FrG 1997 zu prüfen ist (vgl. etwa Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997, 230).