RS Vwgh 2003/6/16 2002/12/0333

Aus den im E vom 16. Juni 2003, Zl. 2002/12/0317, näher dargestellten Gründen vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass es sich bei den Übungskindergarten- und Übungshortgruppen nicht um Klassen im Sinne des § 59c Abs. 1 GehG und des § 9 Abs. 2 BLVG handelt, die Beschwerdeführerin somit nicht die Voraussetzungen der Zuerkennung der Dienstzulage nach § 59c Abs. 1 GehG erfüllt. Unter die in § 9 BLVG genannten Klassen fallen Übungskindergarten- und Übungshortgruppen nicht. Diese sind daher bei der Ermittlung der Lehrverpflichtung eines Administrators nach § 9 Abs. 1 BLVG nicht zu berücksichtigen; die Beschwerdeführerin hat daher auch keine Mehrdienstleistung nach § 61 Abs. 1 Z. 2 GehG erbracht.