RS Vwgh 2003/6/16 2002/02/0312

Der Zweck des Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 28 ff KFG 1967 (hier: Einzelgenehmigung nach § 31 KFG 1967) besteht darin, dass die Betriebstauglichkeit des Fahrzeuges geprüft wird, die wieder die Voraussetzung dafür bietet, dass es zum Verkehr zugelassen wird (vgl. OGH 12. Mai 1954, 1 Ob 295/54; SZ 27/129).