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E2D Assoziierung TürkeiNorm
ARB1/80 Art6 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/21/0154 E 25. April 2002 RS 1Stammrechtssatz
Die durch eine Scheinehe herbeigeführte Täuschung der Behörden, die zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sowie eines Befreiungsscheines geführt hat, stand - weil dadurch kein "ordnungsgemäßer Wohnsitz" iSd Art 7 ARB 1/80 geschaffen wurde - der Anwendung des Art. 6 ARB 1/80 entgegen (Hinweis E 5. November 1997, 96/21/0941; E 30. Mai 2001, 99/21/0310).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:1999210020.X03Im RIS seit
25.07.2003
