RS Vwgh 2003/6/18 2001/06/0165

Im Beschwerdefall ist die auf ihre Bescheidqualität zu prüfende Erledigung der Baubehörde erster Rechtsstufe weder als Bescheid bezeichnet, noch weist sie sonst den Aufbau eines Bescheides (Spruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung) auf. Sie beginnt und endet jeweils mit einer im (allgemeinen) Schriftverkehr üblichen Höflichkeitsfloskel. Inhaltlich handelt es sich nicht um eine Entscheidung, Verfügung oder Feststellung, sondern um die Mitteilung, dass die Behörde dem angezeigten Vorhaben "ausdrücklich zustimme". Dieser Erledigung mangelt es daher an den Wesensmerkmalen eines Bescheides im Sinne des § 58 AVG.