RS Vwgh 2003/6/24 98/01/0426

Gemäß § 5b Abs. 1 SPG 1991 sind die Überwachungsgebühren, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von jener Behörde vorzuschreiben, die die Überwachung anordnet oder bewilligt. In zweiter Instanz entscheidet daher jene Behörde, die auch für die Berufungen gegen die - entsprechend dem jeweiligen Materiengesetz erlassenen - Überwachungsbescheide zuständig ist (vgl. hiezu die Erlässe des BMI vom 10.2.1997, Zl. 94.762/21-GD/97, und vom 24.9.1997, Zl. 61.060/525-II/20/97, abgedruckt bei Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz2 (2001) 108, 163). Da die den Beschwerdefällen zugrunde liegende Anordnung der besonderen Überwachung durch sicherheitspolizeiliche Bescheide im Sinne des § 14a SPG 1991 erfolgte, fällt somit auch die beschwerdegegenständliche Vorschreibung der zu entrichtenden Überwachungsgebühren unter den zweistufigen Instanzenzug gemäß § 14a SPG 1991.