Index
24/01 StrafgesetzbuchNorm
BetriebsO 1994 §13 Abs1;Rechtssatz
Als nicht zulässig erachtet es der Verwaltungsgerichtshof für die Annahme des Nichtvorliegens der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 BetriebsO 1994, das Verhalten vor den Gendarmeriebeamten und im strafgerichtlichen Verfahren (hier betreffend fahrlässige Tötung) zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit heranzuziehen (hier: diese Umstände können aber nicht als für die von der belangten Behörde getroffene Annahme des Nichtvorliegens der Vertrauenswürdigkeit maßgeblich angesehen werden).
Schlagworte
Hilfeleistung MeldepflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2002030112.X06Im RIS seit
24.07.2003