RS Vwgh 2003/7/1 98/13/0228

Die aus § 6 KommStG 1993 erfließende unmittelbare Schuldnerstellung des Kommanditisten für die Steuerschuld der Kommanditgesellschaft verschließt dem Kommanditisten nicht nur die Berufung auf seine in den §§ 171, 172 HGB normierte Haftungsbeschränkung, sondern auch die in § 164 Abs. 2 KO normierte Erstreckung der Rechtswirkungen eines Ausgleiches über das Vermögen der Kommanditgesellschaft auf seine Person (vgl die Urteile des OGH vom 7.10.1981, SZ 54/139, und vom 9.7.1970, SZ 43/131, sowie die Beschlüsse des OGH vom 26.8.1999, 8 Ob 201/99p, und vom 27.5.2002, 8 Ob 97/02a).