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L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
FlVfGG §3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/07/0179 99/07/0180 99/07/0181 99/07/0182Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/07/0191 E 4. Dezember 1990 RS 6Stammrechtssatz
Nur eine Abfindung mit ausschließlich schlechteren Bonitäten wird in der Rsp des VwGH als gesetzwidrig erkannt, während grundsätzlich die Zuteilung von Abfindungsflächen teils besserer, teils schlechterer Bonität als jener des Altbestandes für sich allein betrachtet bei Beachtung des Flächen-Wert-Verhältnisses noch keinen Eingriff in das subjektive Recht einer Partei auf gesetzmäßige Abfindung darstellt (Hinweis E 23.5.1989, 88/07/0138).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:1999070178.X04Im RIS seit
25.07.2003
