RS Vwgh 2003/7/15 2002/05/1197

Niemandem steht ein Rechtsanspruch auf die Erlassung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes zu. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Februar 1976, 260/76, VwSlg 8987 A/1976, ausgeführt, dass ein Recht auf Mitwirkung an der Erzeugung eines derartigen generellen Verwaltungsaktes nach den Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung auch jenen Personen nicht zusteht, die von einem derartigen Verwaltungsakt möglicher Weise betroffen werden, wie auch ein auf Verwaltungsebene verfolgbarer Anspruch auf Erlassung solcher Akte nicht bestehe. In einem solchen Fall besteht kein Rechtsanspruch auf Erlassung eines Bescheides (Hinweis E 15. Dezember 1992, 92/05/0147).