RS Vwgh 2003/8/13 AW 2003/10/0049

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Veröffentlicht am 13.08.2003
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L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

PflegeheimG Stmk 1994 §12 Abs5;
VwGG §30 Abs1;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Entziehung der Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz - Ausführungen dazu, weshalb durch den Betrieb des betreffenden Pflegeheimes eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Heimbewohner droht und in der Folge von der Erfüllung des nach § 30 Abs. 2 VwGG relevanten Tatbestandsmerkmales der zwingenden öffentlichen Interessen auszugehen ist.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Diverses Zwingende öffentliche Interessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:AW2003100049.A01

Im RIS seit

02.10.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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