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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §39 Abs2;Rechtssatz
Im Hinblick auf die amtsbekannten Verkehrsverhältnisse in der Wiener Innenstadt ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belBeh ohne weitere Ermittlungen davon ausgeht, dass durch die Abstellung des (dortigen) Fahrzeuges in einer Ladezone die Besorgnis einer Hinderung des Verkehrs gegeben war. Im Hinblick auf diese Verkehrsverhältnisse war die Hinderung der bestimmungsgemäßen Benützung der Ladezone keineswegs völlig auszuschließen (Hinweis E 3.11.2000, 2000/02/0201; E 20.4.2001, 97/02/0251).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2003020027.X04Im RIS seit
22.09.2003