RS Vfgh 2006/6/6 B3561/05

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung fordert eine besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung eines Rechtsanwaltes als strafbares Disziplinarvergehen. Der belangten Behörde kann - aus verfassungsrechtlicher Sicht - aber nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Verhalten des Beschwerdeführers als persönlichen Angriff gegen Rechtsanwalt Dr E bzw als unnötiges in Streitziehen dieses Anwaltes iSd §18 RL-BA 1977 ansieht und damit eine nicht unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit im Dienste des Ansehens der Rechtsprechung vornimmt.

Vorwurf der mangelnden Berücksichtigung der Feststellungen aus anderen zivilgerichtlichen Verfahren nicht relevant in Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit.

Keine Willkür, ausreichendes Ermittlungsverfahren.

Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Auffassung immer wieder herangezogenen rechtskräftigen Feststellungen aus anderen Verfahren waren schon deshalb für die belangte Behörde nicht bindend, weil es in keinem dieser Verfahren um den vom Beschwerdeführer erhobenen - disziplinarrechtlich zu verantwortenden - Vorwurf des Doppelverkaufs ging.

Nichtanwendung des §3 DSt 1990 - Absehen von der Strafverfolgung bei bloß geringfügigem Verschulden bzw unbedeutenden Folgen - vertretbar.